Haushalt mit Haltung – wirtschaftlich klug und sozial gerecht
Eine verlässliche und zukunftsfähige Finanzpolitik bildet für uns die Grundlage unseres kommunalen Handelns. Aktuell steht die Stadt Erlangen jedoch vor erheblichen finanziellen Herausforderungen: Die bestehende schränken unsere städtische Handlungsfähigkeit massiv ein. Um Erlangen auch in Zukunft lebenswert zu halten und gestalten zu können, braucht es jetzt kluge Entscheidungen, klare Prioritäten und eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft.
- Wirtschaftsdialog stärken: Der unvorbereitete Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ist auch die Folge eines mangelnden Dialogs mit unseren Unternehmen in der Vergangenheit. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft hätte möglicherweise Abwanderungen verhindern können. Auf starke Veränderungen bei der Gewerbesteuer hätte frühzeitig reagiert werden können, sodass hohe Rückzahlungen die Stadt nicht völlig unvorbereitet getroffen hätten. Deshalb hat für uns ein enger Austausch mit der lokalen Wirtschaft Priorität. Nur durch einen regelmäßigen Dialog mit unseren Unternehmen können wir frühzeitig auf Entwicklungen reagieren und gemeinsam Lösungen für eine stabile wirtschaftliche Zukunft Erlangens erarbeiten.
- Breitere Einnahmenbasis schaffen: Eine stärkere Diversifizierung der städtischen Einnahmen ist dringend notwendig. Dazu gehört sowohl eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit bestehenden Unternehmen und Gewerbetreibenden, als auch die Förderung von Start-ups und die Neuansiedlung von innovativen Unternehmen. Die Stadtverwaltung muss dabei wirtschaftliches Handeln bestmöglich unterstützen. Ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt hat ebenfalls einen entscheidenden Einfluss auf und stärkt gleichzeitig die Erlanger:innen in ihrer Unabhängigkeit. Hierzu gehören insbesondere verlässliche und an Arbeitszeiten angepasste Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Auch die schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitskräften aus dem Ausland durch optimierte behördliche Prozesse und gute Bildungs- und Qualifizierungsangebote hilft Menschen und Arbeitsmarkt gleichermaßen. Zudem sollen vermehrt Fördermittel von Bundes- und Landesebene sowie Stiftungen akquiriert werden. Bei Unternehmen und weiteren Dritten wollen wir für mehr finanzielle Unterstützung bei Projekten in der Stadtgesellschaft werben.
- Kommunale Finanzhoheit stärken: Wir setzen uns auf allen Ebenen – kommunal, im Land und im Bund – für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Erlangen ein. Insbesondere kritisieren wir die  unbegründeten und überzogenen Eingriffe des Freistaats in die kommunale Finanzhoheit. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eigenständig zu investieren, anstatt auf aufwändige Förderprogramme von Land und Bund angewiesen zu sein. Die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort muss das Ziel der Steuerpolitik sein.
- Anreize für nachhaltiges Handeln: Ein wichtiger Hebel sind aus unserer Sicht innovative Finanzierungsmodelle, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen. Die Einführung sinnvoller Verbraucher:innensteuern können nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch Anreize für nachhaltiges Handeln schaffen. Beispiele sind die Betten- und Verpackungssteuer, sowie die eigenständigen Regeln für Parkgebühren für Anwohner:innen.
- Verantwortungsvoll investieren: Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Transparenz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Viele unserer Vorhaben in diesem Wahlprogramm stehen unter einem klaren Haushaltsvorbehalt. Sie können nur umgesetzt werden, wenn es die finanzielle Lage ermöglicht. Dennoch ist unser Ziel, auch in finanziell angespannten Zeiten wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
- Ausgaben konsolidieren: Wir setzen uns dafür ein, die städtischen Ausgaben nachhaltig zu konsolidieren. Wir schaffen beispielsweise überflüssige Druckerzeugnisse ab, bündeln Doppelstrukturen und setzen auf kostengünstige Open-Source-Beschaffung. Durch den effizienten Einsatz digitaler Lösungen und Künstlicher Intelligenz (KI) optimieren wir Prozesse, kontrollieren Ausgaben und sorgen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Unser Ziel ist ein finanziell stabiles Erlangen, das trotz aktueller Herausforderungen handlungsfähig bleibt. Wir investieren in eine nachhaltige, gerechte und lebenswerte Zukunft.